Kein Krematorium im Badischen Geniewinkel - kein Krematorium am Meßkircher Friedhof

Friedhofskapelle Meßkirch


Wir sind gegen den Standort des geplanten Krematoriums vor dem Meßkircher Friedhof.


Die Gründe sind in unserem Flugblatt genannt und noch immer weitgehend gültig.


Aktuelles:


24.07.2017

Der Kamin des geplanten Krematoriums soll 18 hoch werden (genau: 18,15 m über Grund).
Damit wird er erhbelich höher als von Seiten der Stadt wieder und wieder behauptet.
Mehr hierzu in der Pressemitteilung zur Kaminhöhe 18 Meter.

Im Rahmen der "erneuten Nachbarbeteiligung" empfiehlt die Bürgerinitiative allen von der Stadt angeschriebenen Personen, erneut Einwendungen geltend zu machen und die bisherigen Einwendungen explizit aufrecht zu erhalten.
Diese müssen unbedingt bis zum 11.08.2017 bei der Stadt Meßkirch oder beim Stadtbauamt eingegangen sein.


20.07.2017

Der Bauherr des geplanten Krematoriums hat sein Baugesuch erheblich nachgebessert.
Deshalb hat die Stadt Meßkirch etliche neue Benachrichtigungen für eine "erneute Nachbarbeteiligung" verschickt.
Wir haben die Unterlagen eingesehen und werten sie derzeit aus.

Weitere Informationen folgen.


03.07.2017

Die vermeintlichen Betreiber des geplanten Krematoriums, die Firma Cremaconsult Hans Martin und Tilo Herbrechtsmeier GbR, waren ganz schlau: Sie übernahmen die bisherige Internetadresse der Bürgerinitiative im Handstreich - nur um sie  nach wenigen Tagen wieder abzugeben.
Resultat: Für einen weiteren Monat ist sie für die Herren Herbrechtsmeier noch reserviert und kann von niemandem anderen übernommen werden.
Aber was denken sich die Herren Herbrechtsmeier bei diesem lächerlichen diesem Hin- und Her?
Denn nun sind unsere Informationen zum Thema eben hier unter www.badischer-geniewinkel.de und www.geniewinkel.de verfügbar.
Diese Adresse gefällt uns zudem viel besser.
Denn wir sind gegen ein Krematorium im Badischen Geniewinkel: Zumal in unmittelbarer Nähe und in Sichtweite des Grabes des Philosophen Martin Heidegger.


26.06.2017

Wegen des Auslaufens des Domain-Vertrags für unsere frühere Internetadresse war eine Übernahme der Adresse durch andere möglich.
Hier meinten die vermeintlichen Betreiber des Krematoriums, die Herren Herbrechtsmeier, ganz schlau zu sein:
Sie übernahmen diese Internetadresse für sich.
Die Herren Herbrechtsmeier (Cremaconsult Hans Martin und Tilo Herbrechtsmeier GbR) glauben anscheinend, Ihre Geschäfte werden seriöser, wenn Sie Internetadressen ihrer Kontrahenten übernehmen.
Wir glauben das nicht.

08.05.2017

Die Stadt Meßkirch verschickt weitere Schreiben zur Nachbarbeteiliung beim Bauvorhaben des Krematoriums.
Auch weiterhin ist unklar, an wen und nach welchen Kriterien die Auswahl der Beteiligten durch die Stadt erfolgte.
Um sich weitere rechtliche Schritte gegen das Krematorium offen zu halten sollte jeder Angeschriebene Widerspruch gegen das Baugesuch einlegen.
Die Antwortfrist von 4 Wochen ist unbedingt einzuhalten. Danach sind keine rechtlichen Schritte mehr möglich. Anders ausgedrückt: Wer nicht Widerspruch einlegt ist für das Krematorium.

05.05.2017

Veröffentlichung des Inkrafttretens sowohl des Flächennutzungsplans (2. Änderung des Flächennutzungsplanes
2025 der Verwaltungsgemeinschaft Meßkirch/Leibertingen/Sauldorf)
sowie des Bebauungsplans "Friedhof Meßkirch" im Amtsblatt der Stadt Meßkirch Nr 18/2017.
Es ist zunächst zu prüfen, welche unserer Beanstandungen und Einwendungen in allen vorangegangenen Verfahren Eingang gefunden haben.
Wir wenden uns weiterhin gegen den Bau des Krematoriums.

10.04.2017

Die Stadt Meßkirch verschickt Schreiben zur Nachbarbeteiliung beim Bauvorhaben des Krematoriums.
Es ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien diese Nachbarbeteiligungen verschickt wurden. So wurden (alle ?) Grundstückseigentümer der jeweils nördlichen Seite des Steinbruchwegs und der Graf-Mangold-Straße angeschrieben. Nicht jedoch die mindestens ebenso oder näher gelegenen Eigentümer der Grundstücke des wie der Ziegelbühlstraße, der Zimmernstraße, des Engelswieser Weges sowie der südlichen Straßenseiten von Steinbruchweg und  Graf-Mangold-Straße.
Die überwiegende Mehrzahl der angeschriebene Grundstückseigentümer haben von ihrem Recht auf Einwendung gebraucht gemacht.


02.03.2017

Es ist spricht Bände, dass es bisher keiner bis auf einen der angeschriebenen Stadträte für nötig befunden hat, auch nur mit einem Wort auf meine Mail vom 20.02.2017 zu antworten.
Mit Ausnahme von Herrn Stadtrat Christian Fecht war keiner der Räte bereit, auch nur ein Wort mit den Betroffenen zu sprechen. Und dabei hätte es durchaus Gelegenheiten dazu gegeben, sowohl vor als auch nach der Sitzung.
Stattdessen wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 21.02.2017, ohne auch nur eine Frage oder Stellungnahme von Seiten der Räte, der Flächennutzungsplan einstimmig beschlossen.

In der gleichen Sitzung wurden die fundierten Einwendungen der Bürger und Anwohner zum Flächennutzungsplan von Herrn Stadtbaumeister Kölschbach in einer unglaublich arroganten Art vom Tisch gewischt. Aussagen wie, er fühle sich wie bei "Und täglich grüßt das Murmeltier" oder "es ist ja klar, dass die Bürger keine Ahnung von der Sache haben", waren die Regel.
Auf einzelne Sachthemen ging er in seinem Vortrag lediglich stichpunktartig ein. Wirklich relevante Punkte, wie zum Beispiel der vom eigenen Gutachten attestierte hohe Verkehrslärm am geplanten Krematorium, wurden jedoch einfach nicht erwähnt.

Es zeigt sich leider, mit welcher Arroganz und Gleichgültigkeit die Verwaltung, zuvorderst die Herren Bürgermeister Zwick und Stadtbauamtsleiter Kölschbach, wie auch die überwiegende Mehrzahl der Stadträte über nach wie vor berechtigte und fundierte Einwendungen der Bürger hinweggehen.

22.02.2017

Öffentliche Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Meßkirch-Leibertingen-Sauldorf

TOP 1: 2. Änderung Flächennutzungsplan 2025 VVG Meßkirch-Leibertingen-Sauldorf
hier: - Abwägung, Wirksamkeit

Wie eigentlich zu erwarten war, wurde der Flächenntzungsplan beschlossen.

21.02.2017

Öffentlichen Gemeinderatssitzung
TOP 7: 2. Änderung Flächennutzungsplan 2025 VVG Meßkirch-Leibertingen-Sauldorf
hier: Abwägung, Wirksamkeit


Der Flächennutzungsplan wurde ohne Fragen, Wortmeldungen oder Diskussion von den nicht vollzählig anwesenden Stadträten einstimmig beschlossen.

20.02.2017

E-Mail an alle Stadträte:

Sehr geehrte Stadträtinnen,
sehr geehrte Stadträte,

zur Abstimmung über den Flächennutzungsplan in der Gemeinderatssitzung am 21.02.2017 möchten wir Ihnen folgende Fragen stellen:
Sie, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, haben durchaus noch Möglichkeit, solch unschöne Dinge grundsätzlich zu verhindern.
Wir bitten Sie: Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, bevor es zu spät ist.

Um es nochmals zu wiederholen: Wir sind nicht grundsätzlich gegen ein Krematorium. Wir sind gegen diesen hierfür vollkommen ungeeigneten Standort.
Wenn man nur wollte, dann fände man auch vernünftige Lösungen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Teuscher
im Namen der Bürgerinitiative "Kein Krematorium am Meßkircher Friedhof"

10.02.2017:

Amtsblatt der Stadt Meßkirch Nr. 7/2017 

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.02.2017
TOP 7: 2. Änderung Flächennutzungsplan 2025 VVG Meßkirch-Leibertingen-Sauldorf
hier: Abwägung, Wirksamkeit


Einladung zur öffentlichen Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Meßkirch-Leibertingen-Sauldorf

am 22.02.2017
TOP 1: 2. Änderung Flächennutzungsplan 2025 VVG Meßkirch-Leibertingen-Sauldorf
hier:
Abwägung, Wirksamkeit

Schauen wir mal, mit welchen Gegenargumenten die Stadt unsere Kommentierungen bewertet hat.
Dann sehen wir weiter.


03.02.2017:

Die Wiederholung der zweiten öffentlichen Auslegung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes ist beendet.
Von Anwohnern des geplanten Krematoriums wurden fristgerecht fundierte Kommentierungen zu den geplanten Änderungen eingebracht.

21.12.2016:

Die zweite öffentliche Auslegung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes muss wiederholt werden.
Sie ersetzt damit die bereits durchgeführte öffentliche Auslegung vom 25.04. bis 27.05.2016.
Grund: "Die Offenlage wird wiederholt, um alle vorliegenden Gutachten mit auszulegen."
Siehe Amtsblatt der Stadt Meßkirch Nr. 51-52/2016.

Der Entwurf des Flächennutzungsplans, in dem auch das Gebiet des geplanten Krematoriums enthalten ist, liegt somit vom 02.01. bis einschließlich 03.02.2017 erneut im Stadtbauamt Meßkirch öffentlich zur Einsichtnahme aus.


Was sich tatsächlich geändert hat, werden wir sehen.
Sicher ist, dass zwei Gutachten in der letzten Offenlegung nicht enthalten waren, obwohl sie das Plangebiet betreffen.
Davon für uns das wichtigeste:
- Schalltechnische Untersuchung, Büro Sieber, Lindau vom 13.06.2014 zum geplanten Baugebiet „Engelswieser Weg“ in Meßkirch
Dieses lag eigentlich während der ganzen Zeit der Planung des Krematoriums bereits vor. Es enthält auch den Verkehrslärm im Gebiet des geplanten Krematoriums.
Es wurde jedoch von der Stadt Meßkirch erst im Zuge des Bebauungsplanverfahrens "Engelswieser Weg" offengelegt.

Fazit:
Alle Einwendungen der öffentlichen Auslegung vom 25.04. bis 27.05.2016 müssen neu eingereicht werden.

20.12.2016

Öffentliche Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Meßkirch-Leibertingen-Sauldorf
TOP 1: 2. Änderung Flächennutzungsplan 2025 VVG Meßkirch-Leibertingen-Sauldorf
hier: - Entwurfsfeststellung
- Öffentliche Auslegung

Begründung für die nochmalige öffentliche Auslegung durch Bürgermeister Zwick:
Wegen der vielen Änderungen habe sich der eine oder andere Formfehler eingschlichen.


16.12.2016

Amtsblatt der Stadt Meßkirch Nr. 50/2016
Einladung zur öffentlichen Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Meßkirch-Leibertingen-Sauldorf
am 20.12.2016
TOP 1: 2. Änderung Flächennutzungsplan 2025 VVG Meßkirch-Leibertingen-Sauldorf
hier: - Entwurfsfeststellung
- Öffentliche Auslegung


13.12.2016:

Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses über das Baugesuch zum Bau eines "Humankrematoriums".
TOP 6: Neubau eines Humankrematoriums in Meßkirch,
Flst.-Nr. 993 (Teilfläche), Ziegelbühlstraße

Trotz der Tatsache, dass es weder einen genehmigten Bebauungsplan gibt, noch einen genehmigten Flächennutzungsplan, will Bürgermeister Zwick das Baugesuch genehmigen?
Die Mitglieder der Bürgerinitiative sagen auch weiterhin NEIN und werden sich auch weiterhin dagegen wehren.
Dank an die beiden standhaften Stadträte Christian Fecht und Jürgen Fecht, die trotz anderer Meinung ihrer Parteikollegen auch weiterhin zu ihrem NEIN stehen und im Technischen Ausschuss mit Nein stimmten.

09.12.2016:

Amtsblatt der Stadt Meßkirch Nr. 49/2016
Sitzungseinberufung des Technischen Ausschusses am 13.12.2016
TOP 6: Neubau eines Humankrematoriums in Meßkirch,
Flst.-Nr. 993 (Teilfläche), Ziegelbühlstraße

06.12.2016:

Öffentliche Gemeinderatssitzung über die Änderung Flächennutzungsplan 2025 VVG Meßkirch-Leibertingen-Sauldorf
Entwurfsfeststellung und Öffentliche Auslegung

Eine erneute öffentliche Auslegung ist laut Herrn Bürgermeister Zwick "notwendig um Probleme aus dem Weg zu räumen die sich ergeben könnten".
Seltsam, seltsam ...
Nachfragen aus dem Gemeinderatsplenum gab es keine. Die Abstimmung war einstimmig.


02.12.2016:

Amtsblatt der Stadt Meßkirch Nr. 48/2016
Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 06.12.2016
TOP 10: 2. Änderung Flächennutzungsplan 2025 VVG Meßkirch-Leibertingen-Sauldorf
hier: Entwurfsfeststellung, Öffentliche Auslegung


26.09.2016

Öffentliche Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Meßkirch-Leibertingen-Sauldorf
Abwägung, Wirksamkeit

Nach einer auch hier überaus oberflächlichen Vorstellung der sehr umfangreichen Einwendungen vor allem in Bezug auf das geplante Krematorium durch den Leiter des Stadtbauamts hat der Ausschuss dem Flächennutzungsplan einstimmig zugestimmt.

20.09.2016

Öffentliche Gemeinderatssitzung über die Änderung Flächennutzungsplan 2025 VVG Meßkirch-Leibertingen-Sauldorf
Abwägung, Wirksamkeit

Nach einer überaus oberflächlichen Vorstellung der sehr umfangreichen Einwendungen vor allem in Bezug auf das geplante Krematorium durch den Leiter des Stadtbauamts hat der Gemeinderat dem Flächennutzungsplan einstimmig zugestimmt.

16.09.2016

Amtsblatt der Stadt Meßkirch Nr. 37/2016
Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.09.2016
TOP 12: Änderung Flächennutzungsplan 2025 VVG Meßkirch - Leibertingen - Sauldorf
Abwägung, Wirksamkeit
sowie
Einladung zur öffentlichen Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Meßkirch - Leibertingen - Sauldorf am 26.09.2016
TOP 1: 2. Änderung Flächennutzungsplan 2025 VVG Meßkirch - Leibertingen - Sauldorf
Abwägung, Wirksamkeit

19.07.2016

Diverse Mitglieder der Bürgerinitiative "Kein Krematorium am Meßkircher Friedhof" haben fristgerecht fundierte Stellungnahmen zum Entwurf des Flächennutzungsplans abgegeben.
Trotz Ankündigung von Herrn Bürgermeister Zwick in der Presse, dass der Flächennutzungsplan am 19.07.2016 im Gemeinderat beraten wird, fand bisher keine Beratung darüber statt.
Wir warten ab.

25.04.2015:

Der Entwurf des Flächennutzungsplans, in dem auch das Gebiet des geplanten Krematoriums enthalten ist, liegt vom 25.04.2016 bis einschließlich 27.05.2016 im Stadtbauamt Meßkirch öffentlich zur Einsichtnahme aus.
Das Wort "Einsichtnahme" ist dabei wörtlich zu nehmen, denn trotz zweifacher Nachfrage ist die Stadt Meßkirch nicht bereit, die 200 Seiten an Interessenten in elektronischer Form auszuhändigen, obwohl dies sehr einfach möglich wäre. Denn selbstverständlich liegt das Dokument der Stadt in elektronischer Form vor und wird auch den ebenfalls befragten Trägern Öffentlicher Belange selbstverständlich in elektronischer Form zugeschickt.
Nach Meinung der Bürgerinitiative grenzt dieses Verhalten der Stadt Meßkirch an Schikane.
Trotzdem wird die Bürgerinitiative das Dokument detailliert prüfen und entsprechende Stellungnahmen abgeben.

15.04.2016:

Amtsblatt der Stadt Meßkirch Nr. 15/2016
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplans.
Dieser kann vom 25.April 2016 bis einschließlich 27.Mai 2016 im Stadtbauamt Meßkirch eingesehen werden.

07.04.2016:

Öffentliche Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Meßkirch-Leibertingen-Sauldorf
TOP 1: Entwurfsfeststellung und Öffentliche Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplans.

Die einzelnen Änderungen im Flächennutzungsplan wurden in der Sitzung nur sehr oberflächlich vorgestellt. Die Änderung betreffend des Flächenteils des geplanten Krematoriums wurde lediglich mit einem Satz von Herrn Kölschbach (Stadtbauamtsleiter Meßkirch) erwähnt.
Auf die Frage von Stadtrat Bach nach dem zeitlichen Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplans, antwortete BM Zwick: Er rechne im Juli mit der Feststellung, dann haue das Landratsamt noch den Stempel drauf.

01.04.2016:

Amtsblatt der Stadt Meßkirch Nr. 13/2016
Einladung zur öffentlichen Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Meßkirch - Leibertingen - Sauldorf
TOP 1: 2. Änderung Flächennutzungsplan 2025 VVG Meßkirch - Leibertingen - Sauldorf
Entwurfsfeststellung, Öffentliche Auslegung


22.03.2016:

Öffentliche Gemeinderatssitzung über die Änderung Flächennutzungsplan 2025 VVG Meßkirch-Leibertingen-Sauldorf
Entwurfsfeststellung und Öffentliche Auslegung


18.03.2016:

Amtsblatt der Stadt Meßkirch Nr. 11/2016
Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.03.2016
TOP 3: Änderung Flächennutzungsplan 2025 VVG Meßkirch-Leibertingen- Sauldorf
Entwurfsfeststellung und Öffentliche Auslegung

10.03.2016:

Pressemitteilung der Bürgerinitiative: Planung nicht genehmigt

16.12.2016:

Die Stadt Meßkirch legt den Bebauungsplan zur Genehmigung dem Landratsamt Sigmaringen vor.
Grund für die Genehmigungspflicht: Der zugehörige Flächennutzungsplan ist noch nicht gändert.

08.12.2015:

Pressemitteilung der Bürgerinitiative: Nach politischer Entscheidung kommt rechtliche Überprüfung

08.12.2015:

Öffentliche Gemeinderatsstizung über den Bebauungsplan "Friedhof":
Nach kontroverser Debatte Abstimmung über den Bebauungsplan "Friedhof" samt Krematorium:


Abstimmungsergebnis:
19 Stimmberechtigte waren anwesend.
14 Stimmen für das Krematorium (Bürgermeister Zwick, Stadträte Alber, Dr. Andres, Bach, Bauer, Bix, Golz, Guggemos, Hutla, Kraus, Mülherr, Nuding, Schmittem und Thoma)
5 Stimmen gegen das Krematorium (Stadträte Hauff, Christian Fecht, Jürgen Fecht, Gmeiner, Schlude)

Mehr oder weniger einzige Änderung im Bebauunsplang: Das Gebäude soll anstatt 7,00 m nur 6,00 m hoch werden.


01.12.2015:

Die Bürgerinitiative übergibt 891 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern Herrn Bürgermeister Zwick gegen das Krematorium.
Mehr dazu in der Pressemitteilung der Bürgerinitiative.

23.11.2015:

Die Planung ist nach Meinung der Bürgerinitiative nicht mit § 17 Bestattungsgesetz vereinbar, da der erforderliche Abstand zu Verkehrsflächen nicht eingehalten wird.
Mehr dazu in der Pressemitteilung der Bürgerinitiative.

09.11.2015:

Ein aktualisiertes Flugblatt der Bürgerinitiative wird in der Stadt zur Sammlung von Unterschriften gegen das Krematorium verteilt.

27.10.2015:

Leserbrief der Bürgerinitiative zum Thema offene Informationspolitik / "Bürgerinitiative fordert Kaminhöhe ein"

23.10.2015:

Amtsblatt der Stadt Meßkirch Nr. 43/2015:
Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei der Änderung des Flächennutzungsplans durch die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Meßkirch - Leibertingen - Sauldorf.
Offenlegung vom 02.11.2015 bis 04.12.2015.

Hierzu nahmem mehrere Bürger und Mitglieder der Bürgerninitiative fristgemäß Stellung.

22.10.2015:

Die Bürgerinitiative fordert, dass die Höhe des Schornsteins noch vor der Abstimmung im Gemeinderat konkret berechnet und im Bebauungsplan festgesetzt wird.
Mehr dazu in der Pressemitteilung Konkrete Schornsteinhöhe noch immer offen der Bügerinitiative.

15.10.2015:

Pressemitteilung der Bürgerinitiative: Altlasten – wer bezahlt Entsorgung?


28.09.2015:

Pressemitteilung der Bürgerninitiative: Ist der Bestand der Kastanienallee wirklich gesichert?

08.09.2015:

Pressemitteilung der Bürgerinitiative: Kastanienallee soll zerstört werden

31.07.2015:

Amtsblatt Nr. 31-34/2015 der Stadt Meßkirch:
Öffentliche Bekanntmachung der Offenlegung des Bebauungsplans „Friedhof Meßkirch“ in der Zeit vom 10.08. bis 11.09.2015.

Hierzu nahmen mindestens 9 Bürger und Mitglieder der Bürgerninitiative fristgemäß sehr detailliert Stellung.

21.07.2015:

Öffentliche Gemeinderatssitzung
Erneuter Beschluss des Gemeinderats zu den Örtlichen Bauvorschriften beim Bebauungsplan Friedhof
Änderung des bisherigen Eingeschränkten Gewergebietes (für Bestattungsinstitut) in ein gemeinsames Sondergebiet zusammen mit dem geplante Krematorium.
18 von 19 Stimmberechtigten waren anwesend (es fehlte Stadtrat Gmeiner):

12 Stimmen für das Krematorium (Bürgermeister Zwick, Stadträte Alber, Bach, Bauer, Bix, Golz, Guggemos, Hauff, Hutla, Kraus, Mülherr, Nuding, Schmittem)
3 Gegenstimmen (Stadträte Christian Fecht, Jürgen Fecht und Thoma)
1 Enthaltung (Stadtrat Schlude)

29.06.2015:

Treffen von Mitgliedern der Bürgerinitiative mit Herrn Bürgermeister Zwick und den Stadträten Golz, Bach, Mülherr und Schlude.
Herr Bürgermeister Zwick zeigte sich sehr unzufrieden über das Verhalten der Bürgerinitiative, die ihm aus seiner Sicht antidemokratisches Verhalten vorwerfe.
Dies äußere sich darin,
- dass von Seiten der Bürgerinitiative mit Verweis auf §27a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes um eine elektronische Veröffentlichung von Bebauungsplanunterlagen gebeten wurde,
- sowie im Vorwurf der Bürgerinitiative, der Gemeinderat tage im Geheimen.
Zudem behaupte die Bürgerinitiative falsche Tatsachen über die Emission von Quecksilber. Dies habe auch Dr. Schetter bestätigt.

26.06.2015:

Amtsblatt der Stadt Meßkirch
- Veröffentlichung von Ansichtsplänen des Krematoriums durch die Stadt Meßkirch in ihrem Amtsblatt,
- Stellungnahme von Bürgermeister Zwick zum Offenen Brief der Bürgerinitiative vom 22.06.2015.

22.06.2015:

Offener Brief der Bürgerinitiative an Herrn Bürgermeister Zwick und die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats von Meßkirch

20.06.2015:

Zeitungsartikel im Südkurier: „Zwick wirft Bürgerinitiative Stimmungsmache vor“.
Darin Zitat Bürgermeister Zwick über die Mitglieder der Bürgerinitiative: „Sie haben ein emotionales Problem mit dem Gebäude“.
Die Krematoriumsgegner würden unterschwellig Angst schüren.
Weiter Zitat Bürgermeister Zwick: „Ich bin nicht bereit, der Bürgerinitiative den Boden für Krawall zu bereiten.“


19.06.2015:

Pressegespräch auf Einladung von Bürgermeister Zwick.
Mitglieder der Bürgerinitiative waren nicht eingeladen.

18.06.2015:

Artikel im Südkurier in dem von einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats letzter Woche zum Thema Krematorium berichtet wird:
„Freie-Wähler-Gemeinderat Thomas Nuding sprach sich im Gemeinderat für eine Klarstellung in Sachen des geplanten Krematoriums-Baus aus. In der vergangenen Woche habe es eine nicht-öffentliche Ratssitzung zu dem Thema gegeben. Die Gegner des Projekts argumentierten mit Halbwahrheiten, sagte er und forderte eine Klarstellung der Fakten rund um den geplanten Bau im Amtsblatt der Stadt. Bürgermeister Arne Zwick entgegnete, dass diese Information in Arbeit sei. Für den morgigen Freitagvormittag hat Zwick zudem zu einem Pressegespräch zu dem Thema ins Rathaus eingeladen.“

09.06.2015:

Die Bürgerinitiative fordert eine öffentliche Informationsveranstaltung zum geplanten Krematorium. Diese wird von Bürgermeister Zwick abgelehnt.
Mehr dazu in der Pressemitteilung der Bügerinitiative.

25.05.2015:

Das Flugblatt der Bürgerinitiative wird in der Stadt zur Sammlung von Unterschriften gegen das Krematorium verteilt.

19.05.2015:

Öffentliche Gemeinderatssitzung
- Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Meßkirch-Leibertingen-Sauldorf:
- Abschluss der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, Entwurfsfeststellung Bebauungsplan "Friedhof":
18 von 19 Stimmberechtigten waren anwesend, Stadträtin Dr. Andres fehlte.
12 Stimmen für das Krematorium (Bürgermeister Zwick, Stadträte
Alber, Bach, Bix, Golz, Guggemos, Hauff, Hutla, Kraus, Mülherr, Nuding, Schmittem)
3 Gegenstimmen (Stadträte Thoma, Christian Fecht und Jürgen Fecht)
3 Enthaltungen (Stadträte Schlude, Gmeiner und Bauer)


18.05.2015:

Einladung der Bürgerinitiative bei der CDU-Gemeinderatsfraktion.
Immerhin wurde die Bürgerinitiative überhaupt angehört! Denn die SPD und die Freien Wähler lehnten jegliche Diskussion mit der Bürgerinitiative ab.


09.04.2015:

Treffen von Mitgliedern der Bürgerinitiative mit Herrn Bürgermeister Zwick im Rathaus.
Von Herrn Bürgermeister Zwick wurde eingestanden, dass zu der Informationsveranstaltung am 19.02.2015 nicht alle Anwohner eingeladen wurden, darunter auch Anwohner und Grundstückbesitzer aus der unmittelbaren Umgebung des geplanten Krematoriums.
Herr Bürgermeister Zwick zeigte Vortragsfolien aus dieser Informationsveranstaltung. Die darin gezeigten Bauwerkhöhen von ca. 4,50 m Höhe seien aber inzwischen überholt. Aktuell werde eine Bauwerkhöhe von 7,00 m geplant. Ein Bauen in die Tiefe sei wohl teurer als in die Höhe.
Eine öffentliche Informationsveranstaltung lehnte Herr Bürgermeister Zwick ab.

06.03.2015:

Amtsblatt der Stadt Meßkirch Nr. 10/2015:
"Öffentliche Bekanntmachung: Aufstellung des Bebauungsplans „Friedhof Meßkirch“ in Meßkirch sowie der Örtlichen Bauvorschriften [...]
Anlass zur Aufstellung
Mit der geplanten Ansiedlung von einem Krematorium und einem Bestattungsinstitutes auf dem städtischen Flurstück 993, Gemarkung Meßkirch, sollen diese Flächen, zusammengefasst mit der angrenzenden Friedhofsanlage, städtebaulich neu entwickelt und geordnet werden. [...]
Frühzeitige Bürgerbeteiligung
Zur Darstellung der allgemeinen Ziele und Zwecke wird der städtebauliche Entwurf mit Begründung und Umweltbericht (Vorentwurf) in der Zeit vom 16. März 2015 bis einschließlich 17. April 2015 beim Stadtbauamt Meßkirch Schlossstraße 1, 88605 Meßkirch (Zimmer 5 – Besprechungszimmer I. OG) während der üblichen Dienststunden offentlich ausgelegt."

Hierzug nahmem 52 Bürger und Mitglieder der Bürgerninitiative fristgemäß Stellung.

19.02.2015:

Informationsveranstaltung im Schloss Meßkirch (Einladung an ausgewählte Anwohner vom 04.02.2015).
Bürgermeister Zwick gibt später zu, dass nicht alle Anwohner eingeladen wurden.

14.11.2014:

Amtsblatt der Stadt Meßkirch Nr. 46/2014
Bericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11. November 2014
Darin ist zum ersten Mal von der Ansiedlung eines Krematoriums am Friedhof in Meßkirch die Rede.

11.11.2014:

Öffentliche Gemeinderatssitzung.
Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans "Friedhof". Einstimmig beschlossen.

07.11.2014:

Amtsblatt der Stadt Meßkirch Nr. 45/2014:
Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.11.2014
Tagesordnungspunkt 4:
Aufstellung eines Bebauungsplan „Friedhof Meßkirch“ in Meßkirch sowie der örtlichen Bauvorschriften hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)


Impressum:

Stefan Teuscher, Steinbruchweg 14, 88605 Meßkirch
st@badischer-geniewinkel.de